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Damit freie Presse, angewiesen auf Verkaufs- und Anzeigenerlöse, und gebührenfinanzierter Rundfunk nebeneinander existieren können, sind in den Rundfunkstaatsverträgen rote Linien festgeschrieben: Es ist den gebührenfinanzierten Sendern verboten, eine flächendeckende Lokalberichterstattung anzubieten, in großem Stil presseähnliche Textangebote ohne Sendungsbezug zu verbreiten und mit unbegrenzten Mediathek-Angeboten privaten Video- und Streaming-Anbietern kostenlose Konkurrenz zu machen.Ende September 2016 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, dass das nicht sendungsbezogene Angebot der „Tagesschau“-App presseähnlich ist und damit gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt.Und das duale System in Deutschland – eines der besten der Welt – gerät ins Wanken. Nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz – das wäre eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea.“ Daraus machte die ARD eine anklagende (und für die Zuschauer völlig unverständliche Nachricht) „Tagesschau“-Nachricht, Döpfner habe ARD und ZDF als Staatsfernsehen beschimpft und mit Nordkorea verglichen.Ähnlich empfindlich und überzogen reagierte die ARD vor zwei Wochen auf den „Spiegel“-Titel „Die unheimliche Macht: Wie ARD und ZDF Politik betreiben.“ Darin konstatierte das Magazin zutreffend: „Im Lobbyistenstreit zwischen Verlegern und öffentlich-rechtlichen Sendern mag sich ein Riss auftun.

Der Bundesverband der Zeitungsverleger (BDZV) betrachtet die Fülle öffentlich-rechtlichen Nachrichten-Apps inzwischen als einen gezielten Angriff auf die Vielfalt der Presselandschaft.

Um über die Dürftigkeit des Ergebnisses hinwegzutäuschen, schickten die Sender im September eine Lobbyisten-Gruppe aus Medienwissenschaftlern und Interessenvertretern mit zehn Thesen zur angeblichen „Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien“ vor.

Im Ergebnis lautete der Vorschlag aus der ARD-Fankurve, das von der Verfassung geschützte duale System aus freier Presse und Rundfunk aufzukündigen und die wirtschaftliche Basis der Zeitungen und Zeitschriften anzugreifen.

Von Donnerstag an trifft sich Armin Laschet mit den anderen Länderchefs zur Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Saarbrücken.

Auf dem Tisch: Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“.

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